Prince spielte hier – Provozierendes Ultimatum für Berliner Tränenpalast

Der Berliner Tränenpalast droht im Streit um einen Neubau am Bahnhof Friedrichstraße zum Opfer zuwerden. Die Halle, in der bis 1990 Grenzkontrollen zwischen Berlin(West) und Ost-Berlin stattfanden, ist seit 15 Jahren Veranstaltungshalle. Viele Black Music Künstler sind hier aufgetreten. Prince feierte die Aftershow-Parties nach seinen beiden letzten Berliner Konzerten an diesem Ort, rap2soul präsentierte hier Countbasic live. Die aktuelle Lage um den Tränenpalast kann der folgenden Pressemeldung entnommen werden.

Droht das Ende am 13. April 2005? Presseinformation des Tränenpalast vom 5. April 2005: Provozierendes Ultimatum

Nach drei Monaten der abermaligen Stagnation hat sich der für Berlin handelnde Liegen-schaftsfonds am 15. März 2005 an den Tränenpalast gewandt. Es wurde lapidar mitgeteilt, dass der für die Bedingungen und Verhältnisse viel zu hoch angesetzte Kaufpreis von 915.000 € unverändert zu bezahlen sei. Ebenso wurde eine Mitteilung, ob der Tränenpalast unter diesen Umständen seine Kaufabsichten aufrecht erhält wie die Vorlage eines Finanzie-rungsnachweises für die Kaufsumme in Höhe von 915.000 € bis zum 30. März 2005 gefordert – also mit einer Frist von 15 Wochentagen einschließlich der Osterfeiertage.

Dass der Ablauf für die Frist zur Vorlage des Finanzierungsnachweises mit Schreiben vom 22. März 2005 bis zum 13. April verlängert wurde, änderte an der provozierend kurzen Fristsetzung – ohne Fortsetzung der laufenden Verhandlungen – so gut wie gar nichts. Dass im Vorjahr schwerste Verfahrensfehler Berlins mit einer Zusatzvereinbarung zu einem Grundstücksvertrag mit der Müller-Spreer & Co. Spreedreieck KG geheilt wurden, war neben den skandalösen Vermögensnachteilen für Berlin in zweistelliger Millionenhöhe bedauerlicherweise wohl unausweichlich.

Dieses anstößige Handeln genügt den in Berliner Verwaltungen Verantwortlichen aber offenbar nicht. Nunmehr soll mit aller Kraft und Schnelligkeit der über mehrere Jahre und von drei Finanzsenatoren zugesagte Verkauf des Tränenpalast-Grundstücks an die Tränenpalast GmbH durch nicht erfüllbare Bedingungen unmöglich gemacht werden, um dann auch noch dieses Grundstück Müller-Spreer zufallen zu lassen. Noch kann und muss dies allerdings verhindert werden.

Der Kaufinteressent Müller-Spreer wird nach gegenwärtigem Vorgehen der Berliner Verwaltung in hohem Maße begünstigt, ebenso soll der Tränenpalast sehr beträchtliche Benachteiligungen erfahren. Dies beinhaltet Verzicht auf die Einhaltung von Abstandsflächen, Verzicht auf Nachbarschaftsrecht – gleich aus welchem Rechtsgrund und Weiteres mehr. Für beide Wettbewerber/ Kaufinteressenten beharrt Berlin aber zu ungleichen Bedingungen auf einem für den Tränenpalast ungerechtfertigten Kaufpreis von 915.000 € für das Tränenpalast Grundstück. (Dass Harm Müller-Spreer nach dem mit ihm bereits abgeschlossenen Vertrag das Grundstück zu einem niedrigeren Kaufpreis als der Tränenpalast erhalten wird, sofern der Tränenpalast anstelle eines Kaufvertrages einen langfristigen Mietvertrag erhält – demnach die Bedingung Kulturnutzungsbindung erst erfüllt ist – macht die Angelegenheit noch skandalöser.)

Berlin ist dringend aufgefordert, das vom Tränenpalast unterbreitete Kaufangebot zur nachhaltigen Sicherung des Kulturstandortes und zur Bewahrung des deutsch-deutschen Denkmals anzunehmen! Dieses Angebot ist in Anbetracht des vorliegenden Vertragsentwurfes und der von Berlin oktroyierten Bedingungen mehr als entsprechend. Es gilt also die ultimativen Fristen aufzuheben, die Gespräche mit dem Tränenpalast rasch und seriös fortzusetzen und zu einem zügigen Abschluss zu gelangen. Wir bitten mehr denn je um Ihre Unterstützung zur Fortführung der Arbeit von nunmehr 15 Jahren.

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